Verfahren

Verfahren

Beamtenbereich: Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf zahlreiche Leistungen (Unfallfürsorge). Rechtsgrundlage ist das Beamtenversorgungsgesetz. Der Teufel steckt im Detail.

I.    Das wichtigste zuerst: Fristen!

Ansprüche aufgrund von Dienstunfällen müssen innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden:

1.    Achtung: Bei Sachschäden gilt kurze Ausschlussfrist von drei Monaten!

Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhandengekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden. Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz  sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen.

2.    Andere Unfallfürsorgeansprüche

Das BeamtVG enthält die Regelungen über das Melde- und Untersuchungsverfahren. Auch hier sind Fristen zu beachten:

a)    Für die Unfallmeldung: Ausschlußfrist von 2 Jahren

Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem BeamtVG entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden.

b)    Nur in Ausnahmefällen: Meldung innerhalb von 10 Jahren seit dem Unfall

Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn

  • seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und
  • gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder
  • dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden.

Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen.

Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.


Tarifbereich: Arbeitsunfälle sind unverzüglich der/dem Vorgesetzten sowie dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in vorab zu melden. Von Ihrem/Ihrer Sachbearbeiter/in erhalten Sie einen Vordruck zur Erstellung der Unfallanzeige. Diese sollte  detailliert ausgefüllt werden, um Rückfragen möglichst zu vermeiden. Erläuterungen zum Ausfüllen erhalten Sie auch auf dem Vorblatt der Unfallanzeige. Die Unfallanzeige senden Sie bitte umgehend an Ihre zuständige Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter, da die Anzeige binnen drei Tagen erstattet werden muss, nachdem der Arbeitgeber Kenntnis hierüber erlangt hat. Tödliche Unfälle, Massenunfälle und Unfälle mit schwerwiegenden Gesundheitsschäden sind sofort zu melden. Ist Ihnen zusätzlich bei Ihrem Arbeitsunfall ein Sachschaden entstanden (z. B. Bruch von Brillengläsern), ist auch dies in der Unfallanzeige zu vermerken. Wenn Sie eine Kopie der Unfallanzeige wünschen, teilen Sie dies bitte der Personalabteilung mit. Der Betriebsarzt sowie die Fachkraft für Arbeitssicherheit werden ebenfalls über die Unfallanzeige informiert.

Während der Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Arbeits- oder Wegeunfalls haben Tarifbeschäftigte Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen (§ 22 Abs. 1 TV-L). Zusätzlich haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen Krankengeldzuschuss bei einer Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr bis zu 13 Wochen, von mehr als drei Jahre längstens bis zu 39 Wochen seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit (§ 22 Abs. 2, 3 TV-L).

Schadensersatzansprüche gegen Dritte

Falls der Arbeits-/Wegeunfall durch einen Dritten verursacht bzw. anderer Personen beteiligt waren, machen Sie auf der Unfallanzeige auch hierzu detaillierte Angaben (ggf. eine Kopie der polizeilichen Unfallaufnahme beifügen). Der Arbeitgeber bzw. der Träger der Lohnersatzleistungen macht in diesem Fall seine Ansprüche auf Schadensersatz beim Unfallverursacher bzw. Unfallbeteiligten geltend. Fragen hierzu beantworten Ihnen auch die zuständigen Sachbearbeiter/innen.