Unfallfürsorge Beamte

Unfallfürsorge

Da Beamte nicht von der allgemeinen und arbeitgeberfinanzierten gesetzlichen Unfallversicherung (Sozialgesetzbuch VII) umfasst und geschützt sind, beinhaltet das System der Beamtenversorgung auch Unfallfürsorgeleistungen.

Die Unfallfürsorge kann je nach Einzelfall – neben einem Unfallruhegehalt und Unfall-Hinterbliebenenversorgung – die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, Kosten eines Heilverfahrens, einen Unfallausgleich, eine einmalige Unfallentschädigung, einen Schadensausgleich in besonderen Fällen oder eine besondere Einsatzversorgung im Falle eines Einsatzunfalls umfassen.

Voraussetzung für die Gewährung von Unfallruhegehalt ist das Vorliegen und die Feststellung eines Dienstunfalls. Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) definiert den Dienstunfall als ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort, die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, zu deren Übernahme der Beamte verpflichtet ist.

Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtin gewährt, das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde.

Ist ein Beamter infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig und in den Ruhestand versetzt worden, erhöht sich der bis dahin erdiente Ruhegehaltssatz um 20 Prozent und beträgt mindestens zwei Drittel, höchstens aber auf 75 (71,75) Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Unfallruhegehalt. Ein erhöhtes Unfallruhegehalt (80 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe) wird nur gewährt, wenn der Beamte sich bei der Ausübung einer Diensthandlung einer besonderen Lebensgefahr aussetzen musste und infolgedessen durch einen (qualifizierten) Dienstunfall dienstunfähig wird und seine Erwerbsfähigkeit zugleich um 50 vom Hundert vermindert ist.

Die Unfallfürsorge umfasst hier geht es zum Merkblatt des LBV Dienstunfallfürsorge

  1. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (ind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhandengekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden. Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beamten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen.
  2. Heilverfahren: Das Heilverfahren umfasst die notwendige ärztliche Behandlung, die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln, Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Unfallfolgen erleichtern sollen, die notwendige Pflege).
  3. Unfallausgleich: Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate wesentlich beschränkt, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich,
  4. Erhöhtes Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (qualifizierter Dienstunfall): Verletzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus oder durch einen rechtswidrigen Angriff und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist.
  5. Unfall-Hinterbliebenenversorgung: Ist ein Beamter, der Unfallruhegehalt erhalten hätte, oder ein Ruhestandsbeamter, der Unfallruhegehalt bezog, an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so erhalten seine Hinterbliebenen Unfall Hinterbliebenenversorgung),
  6. einmalige Unfallentschädigung bei Vorliegen der Anforderungen eines Qualifizierten Dienstunfalles: Ein Beamter, der einen Dienstunfall in dieser  bezeichneten Art erleidet, erhält eine einmalige Unfallentschädigung von 150 000 Euro, wenn er nach Feststellung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle infolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 vom Hundert beeinträchtigt ist,
  7. Schadensausgleich in besonderen Fällen
  8. Einsatzversorgung : Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird auch dann gewährt, wenn ein Beamter auf Grund eines in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetretenen Unfalls oder einer derart eingetretenen Erkrankung bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung erleidet (Einsatzunfall).