Definition Dienstunfall/Arbeitsunfall

Gesetzliche Definition (BeamtVG) Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch

  1. Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
  2. die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
  3. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist.

Auch Wegeunfälle können Dienstunfälle sein: Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle; hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt dies auch für den Weg von und nach der Familienwohnung.

2.    Äußere Einwirkung

Hierzu zählen z.B. tätliche Angriffe, Verkehrsunfälle.

4.    Einen Körperschaden verursachend

Dieser Punkt führte in der Vergangenheit immer wieder zu rechtlichen Streitigkeiten. Das Unfallereignis muss die rechtlich allein wesentliche Ursache sein. Ursache ist nicht dasselbe wie Auslöser. Häufig sind Unfälle zwar Auslöser eines Körperschadens, rechtlich aber nicht die allein wesentliche Ursache. Es geht dabei um die sachgerechte Risikoverteilung. Der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (OVG Lüneburg – Beschluss vom 20.02.2009 – 5 LA 155/07

Das auslösende äußere Ereignis ist dann nicht ursächlich, wenn es sich um eine sog. Gelegenheitsursache handelt. Davon spricht man, wenn bereits eine krankhafte Veranlagung oder ein anlagebedingtes Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung eines akuten Erscheinens nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte.

Das Problem stellt sich z.B. immer dann, wenn bereits Vorschädigungen bestanden oder sich der Umfang vorhandener Vorschädigungen nicht mehr ermitteln lässt. Beispiel: Der Achillessehnenabriss beim Dienstsport ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Erleidet ein Polizeibeamter beim Dienstsport einen Achillessehnenriss, kann diese Verletzung u. U. nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sich nachträglich nicht mehr feststellen lässt, ob und ggf. in welchem Umfang die Sehe degenerativ vorgeschädigt war.


Definition Unfallkasse: Arbeitsunfälle sind gesetzlich definiert als „Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)“. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod des Versicherten führen (§ 8 Abs. 1 SGB VII). Die Rechtsprechung verlangt für die Anerkenntnis eines Arbeitsunfalls u.a., dass eine Person einer versicherten Tätigkeit nachgeht (z.B. als Beschäftigter), einen Unfall erleidet und im Unfallzeitpunkt eine betriebliche bzw. betriebsdienliche Tätigkeit ausübt.Im Bereich der Schülerunfallversicherung wird vom Schulunfall gesprochen.Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden (z.B. Fahrten zu Kunden im Auftrag des Arbeitgebers) sind Teil der betrieblichen Tätigkeit (Betriebsweg). Ein Wegeunfall ist ebenfalls ein Arbeitsunfall und hat mehrere Varianten. Die wichtigste Variante ist der tägliche Weg zur und von der Arbeit bzw. Schule. Versichert ist dabei der unmittelbare Weg. Nicht notwendig ist, dass es sich um den kürzesten Weg handelt. Auch ein etwas längerer, aber verkehrsgünstigerer, schnellerer Weg ist versichert. Es wird jedoch verlangt, dass der Weg mit der Absicht zurückgelegt wird, die Arbeitsstätte oder Schule zu erreichen bzw. nach der Arbeit direkt nach Hause zu gelangen. Umwege oder Abwege zur Erledigung privater Dinge (Tanken, Einkaufen, Besuch von Freunden) können zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Der versicherte Weg beginnt in der Regel morgens an der Außenhaustür und endet an der Außentür der Arbeitsstätte bzw. Werkstor oder am Schultor bzw. Schuleingang. Für den Rückweg gilt das Gleiche.Die Art und Weise, wie die Wege zurückgelegt werden, steht allen Versicherten frei. Sie haben also die Wahl, ob der öffentliche Nahverkehr, ein Auto, ein Fahrrad benutzt wird oder ob der Weg zu Fuß zurückgelegt wird. Notwendige Wartezeiten (Bushaltestelle, Bahnhof) sind ebenfalls Teil des versicherten Weges. Fahrgemeinschaften stehen ebenfalls unter Versicherungsschutz, auch wenn hier Umwege notwendig sind.Abweichungen vom direkten Weg sind versichert, wenn diese Abweichung darauf beruht, dass ein Kind wegen der beruflichen Tätigkeit der Eltern fremder Obhut anvertraut wird. Dieser Versicherungsschutz gilt für das fahrende Elternteil wie für das Kind. Der versicherte Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann am einem Tag auch mehrfach zurückgelegt werden. Häufigster Fall, in dem auch Versicherungsschutz besteht, ist der, dass zu Hause ein Mittagessen eingenommen wird. Quelle: Unfallkasse NRW

Hier finden Sie ein paar ausgesuchte Urteile zum Dienst- und Arbeitsunfall im Vergleich