Dienstunfall

Hier finden Sie alles rund um das Thema Dienstunfall und Arbeitsunfall. Was ist zu tun, worauf muss ich achten. Wo finde ich was. Wann sind die Kriterien für einen „Qualifizierten Dienstunfall“ erfüllt. Fragen über Fragen. Wir versuchen sie zu beantworten.

Das wichtigste, was Sie beachten müssen, ist – den Dienstunfall oder Arbeitsunfall unverzüglich anzuzeigen. Tarifbeschäftige müssen bei einem Arbeitsunfall zwingend einen sog. Durchgangsarzt aufsuchen, ein Hausarztbesuch reicht nicht aus. In der Regel befinden sich in Krankenhäuser von der Unfallkasse zugelassene Durchgangsärzte. Sind Sie selbst nicht mehr in der Lage, weil die Verletzung zu schwer ist, kann dies auch durch einen Dritten erfolgen. Im öffentlichen Dienst- und Arbeitsverhältnis ist der Vorgesetzte in diesem Sinne „Dritter“ – er ist sogar dazu verpflichtet. Tut er dies nicht, begeht er nach dem Landesbeamtengesetz eine Dienstpflichtsverletzung. Hier finden Sie Ihren Durchgangsarzt in der Nähe

Grundsätzliches

Beamtenbereich

Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) definiert den Dienstunfall als ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort, die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, zu deren Übernahme der Beamte verpflichtet ist. Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtin gewährt, das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde. Die Unfallfürsorge umfasst je nach Einzelfall die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, Heilverfahren, Unfallausgleich, Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, Unfall- Hinterbliebenenversorgung, einmalige Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen und Einsatzversorgung im Falle eines Einsatzunfalls. Ist ein Beamter infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig und in den Ruhestand versetzt worden, erhöht sich der bis dahin erdiente Ruhegehaltssatz um 20 Prozent nach dem BeamtVG und beträgt mindestens zwei Drittel, höchstens aber 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Unfallruhegehalt).  Ein erhöhtes Unfallruhegehalt (80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe) wird nur gewährt, wenn der Beamte sich bei der Ausübung einer Diensthandlung einer besonderen Lebensgefahr aussetzen musste  oder durch einen rechtswidrigen Angriff dienstunfähig wurde und infolgedessen dienstunfähig wird und seine Erwerbsfähigkeit um 50 vom Hundert vermindert ist. Es muss also zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung beides vorliegen. Fehlt es an einem der Kriterien, handelt es sich um einen „qualifizierten Dienstunfall“!

Ansprüche aufgrund von Dienstunfällen führen häufig zu Streitigkeiten mit dem Dienstherren. Wird der Beamte infolge des Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt, geht es insbesondere um die Frage, ob ein Anspruch auf erhöhtes Unfallruhgehalt und eine einmalige Dienstunfallentschädigung besteht.

Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten, so erhält er Unfallruhegehalt. Ein erhöhtes Unfallruhegehalt ist zu bewilligen, wenn sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt und in Folge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet.

Ob sich der Beamte einer mit der Diensthandlung verbundenen Lebensgefahr aussetzt, ist oft umstritten. Nach altem Recht musste der Beamte sein Leben bewusst eingesetzt haben, d.h. sich der besonderen Lebensgefahr bewusst gewesen sein (Nds. OVG – 26.01.1993 – 5 L 2634/91). Dies verlangt das Gesetz heute nicht mehr. Es reicht aus, wenn sich der Beamte einer Lebensgefahr ausgesetzt hat. Denn durch Art. 1 Nr. 25 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) ist mit Wirkung vom 1. Januar 2002 die Formulierung „Setzt ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung, mit der für ihn eine besondere Lebensgefahr verbunden ist, sein Leben ein“ durch die Formulierung „Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus“ ersetzt worden. Der Beamte braucht die besondere Gefährdung nicht bewusst in Kauf genommen und nicht einmal individuell erkannt haben (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.2010, 5 LA 280/09).

Eine besondere Lebensgefahr ist mit der Diensthandlung verbunden, wenn bei ihrer Vornahme der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend ist, mit anderen Worten, wenn nach der Art der Dienstausübung ein deutlich erhöhtes Unfallrisiko besteht. Der Tod muss allerdings nicht zwangsläufige Folge sein oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten. Die vom Gesetz geforderte besondere Lebensgefahr muss über die latenten, generell bestehenden Gefahren hinausgehen. Nur wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, bei der Dienstausübung umzukommen, besteht eine besondere Lebensgefahr. Insoweit wird die erhöhte Wahrscheinlichkeit nicht nach statistischen Grundsätzen festgestellt. Ob eine Diensthandlung in diesem Sinne mit einer besonderen Lebensgefahr für den Beamten verbunden ist, lässt sich nicht generell, sondern regelmäßig nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilen.

Des Weiteren besteht der Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt auch dann, wenn der Beamte in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall erleidet und infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist

Ein Angriff im Sinne des BeamtVG erfordert eine zielgerichtete Verletzungshandlung des Angreifers, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit des Beamten richtet und durch die der Beamte objektiv in die Gefahr gerät, einen Körperschaden zu erleiden. Zufällig den Beamten treffende Schädigungshandlungen oder reine Sachschäden reichen nicht aus. Der Angreifer muss mit Vorsatz im natürlichen Sinne gehandelt haben und eine Schädigung des Beamten zumindest billigend in Kauf genommen haben. Zur Zielgerichtetheit des Angriffs gehört auch, dass der Angreifer die staatliche Aufgabenwahrnehmung treffen will. Es muss also zwischen dem Angriff und der Dienstausübung ein innerer Zusammenhang bestehen (Oberverwaltungsgericht NRW – 04.04.2011 – 1 A 3037/08; Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 14.07.2010 (5 K 2072/09 GI).

Wenn der Beamte infolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 vom Hundert beeinträchtigt ist, erhält er in NRW  zudem eine einmalige Dienstunfallentschädigung von 150000,00 EUR.


Tarifbereich

Grundsätzlich zählen Tarifbeschäftigte ebenso wie alle anderen Beschäftigten zum versicherten Personenkreis der Gesetzlichen Unfallversicherung (Sozialgesetzbuch VII) und erhalten die vorgesehenen Leistungen. Das gesetzliche Unfallversicherungsrecht definiert den Arbeitsunfall als einen „Unfall von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit“. Aus dem Verweis auf die §§ 2, 3 oder 6 SGB VII ergibt sich, dass der Arbeitsunfall in engem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen muss. Nach dem SGB VII sind Unfälle zeitlich begrenzte, von ußen auf den Körper einwirkende Ereignisse. Weiterhin ist für den Eintritt des Arbeitsunfalls als Versicherungsfall Voraussetzung, dass der Unfall einen Gesundheitsschaden zur Folge hat. Gesundheitsschäden sind jede physische oder psychische Beeinträchtigung. Weiterhin ist erforderlich, dass zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall sowie zwischen dem Unfall und dem Körperschaden jeweils ein kausaler Zusammenhang besteht. Mit dieser Kausalprüfung werden Unfälle, die dem privaten Lebensbereich zuzurechnen sind, vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz ausgeschlossen. In der gesetzlichen Unfallversicherung wird vom Wegeunfall der Unfall auf einem Betriebsweg, d. h. auf einem Weg, der im Rahmen der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird (sog. Betriebswegeunfall) unterschieden. Der Betriebswegeunfall ist ein Arbeitsunfall im Sinn des § 8 Abs. 1 SGB VII.

Unfallkasse NRW

Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen ist ein Unfallversicherungsträger für den öffentlichen Dienst. In ihr sind alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch Ehrenamtliche, gesetzlich unfallversichert. Der Arbeitgeber ist verpfllichtet, jeden gemeldeten Arbeitsunfall unverzüglich der Unfallkasse NRW anzuzeigen.

Leistungen der Unfallkasse NRW im Rahmen eines Arbeits- oder Wegeunfalls können z. B. sein: medizinische Behandlung durch erfahrene Unfallärzte, Rehabilitation, Umschulung, behindertengerechter Umbau von Fahrzeugen oder Wohnungen etc.